Obwohl dies eigentlich kein primär politisches Blog ist, muss ich heute kurz in diese Kerbe schlagen. Vor kurzem stolperte ich in der Twitter Timeline über den Link zu diesem Video:
Es handelt sich um einen Film, der die Anzeichen für den Verlust der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte aufzeigt und mit der derzeitigen Situation in den USA vergleicht. Während man auf den ersten Blick versucht scheint, mit dem Finger über den Atlantik zu zeigen, muss man sagen, dass wir in Europa nicht weit von ähnlichen Zuständen entfernt sind.
Viele der von Amerika verlangten Einschränkungen wurden von der ohnehin schwächlich demokratisch legitimierten Union durchgewunken und von den jeweiligen nationalen Politikern zumindest brav wiedergekäut, wenn nicht noch in Richtung Polizeistaat verschärft (Zuletzt gesehen in der Reaktion von Milk-Leitner auf den Amoklauf - nicht Terroranschlag - in Norwegen). Dass aber bereits die bestehenden Anti-Terror Regelungen üblicherweise die falschen Leute treffen und die Anzahl der Querschläger daher noch steigen wird, wird nicht bedacht.
Sollten die bürgerlichen Freiheitsrechte weiterhin ausgehölt werden, wird man bald nur mehr als Internationaler Großkonzern oder mit einer entsprechend großen PR-Agentur zu seinem Recht kommen.
Zu den Freiheitsrechten passend fand ich auch noch diesen Artikel aus dem Presse Panorama:
Das Verschwinden der Gewaltentrennung (wie auch im oben angeführten Film) sowie auch der Trennung von Kirche und Staat gehören zu den größten Gefahren für die wichtigsten Eckpfeilern demokratischer Gesellschaften. Nun bin ich als Mediator einem Schlichtungssystems sicherlich nicht abgeneigt, aber eben nicht neben, sondern in der Rechtsordnung und damit in einer demokratischen Gesellschaft eingebettet. Das allfällige Ausverhandeln und lizitieren von Straftatbeständen und Strafmaßen (wie es vor allem im angloamerikanischen Rechtsraum vorkommt) kann auch wenn es vor einem staatlichen Gericht stattfindet niemals eine demokratiewürdige Lösung sein.
Können wir bald den Film "End of Europe" drehen? Wahrscheinlich. Die Gemeinschaftswährung wird bald den ersten Staat retten müssen, der als "too big to fail" und wahrscheinlich auch als "too big to save" zu bezeichnen ist. Dass man in Einwanderungsfragen weniger solidarisch ist als bei Steuergeldverschiebungen hat Italien in Lampedusa bereits bitter erfahren müssen. Man sieht also, dass das Wort Union bei der EU deutlich übertrieben ist. Einig ist man sich nur, wenn genug Geld dahinter ist.
Was also tun? Demokratische Rechte ausnützen, wählen gehen. Ja, aber wen? Das ist die eigentlich gute Frage. Die Situation scheint europaweit ähnlich zu sein, dass auf der einen Seite die "alteingesessenen" Großparteien mit offensichtlich gescheiterten Konzepten stehen, während auf der anderen Seite zumeist nationalistische Parteien sich über Zulauf freuen, während die Großparteien als einzige Reaktion und gleichzeitig demokratische Bankrotterklärung mahnend den Finger heben und sagen: "Nicht den Rechten Rand wählen, alles Nazis...".
In dieser Situation stellt man sich als Wähler und daher als Souverän die Frage, ob nicht die Demokratie an sich selbst gescheitert ist oder welches der vielen Rädchen im demokratischen Prozess versagt hat.
Wenn man so die heimischen Schlagzeilen der letzten Zeit ansieht, könnte die Ausdehnung der Marktwirtschaft in den politischen Bereich (buy an opinion, get a lobbyist) vielleicht ein Problem sein und vielleicht auch eine demokratisch schwächelnde Medienlandschaft (hier ist als Nachlese (sic!) die Berichterstattung über die Generaldirektorenwahl im ORF lesenswert, vergleichend orf.at und andere Medien)...
Aber da halte ich es mit dem Selfman und sage nur: Das ist eine andere Geschichte.
