Donnerstag, 3. September 2015

Wie weit es kommen musste....

Wenn man heute seinen Facebook Stream durchscrollt stolpert man inzwischen regelmäßig über die Fotos von angeschwemmten Kindern an europäischen und türkischen Stränden.
Dazu kommen die unterschiedlichsten Reaktionen im Hinblick darauf, ob das Posten solcher Bilder richtig oder falsch, gerechtfertigt oder doch nur Publicity heischend ist. Ich persönlich halte es da mit den Redakteuren der Seite Mimikama (Mimikama auf Facebook), die hier die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen über das Interesse der Allgemeinheit oder die Verbesserung der Welt durch Aufrütteln stellt - obwohl einem dieses Bild als Vater eines Kindes das Herz zerreissen möchte.

Deswegen drängen sich hier einige Fragen auf die das Versagen unserer vier demokratischen Gewalten sehr deutlich machen. Dazu habe ich vorab ein in seiner Essenz gerade zu peinliches Eingeständnis in einem Interview eines EU Kommissionärs verlinkt:


Musste es soweit kommen, dass europäische Politiker erst dann ihre Einstellung zur Flüchtlingskatastrophe ändern, sobald in breiten Medienkanälen das menschliche Leid, das sich hier abspielt, jedem Bürger vor die Augen geworfen wird? Wissen unsere gewählten Vertreter erst seit gestern, was sich im Mittelmeer abspielt? Wissen unsere gewählten Vertreter womit sich ihre Mitarbeiter (bezahlte oder freiwillige) tagtäglich im Umgang mit diesem Thema herumschlagen müssen?
Und wenn ich von gewählten Vertretern spreche, dann meine ich nicht nur unsere europäischen Vertreter, sondern sämtliche Vertreter der westlichen Welt. Ist es nicht die Aufgabe unserer gewählten politischen Vertreter unsere Staaten und die Staatengemeinschaft durch sichere und friedliche Gewässer zu steuern um ein verwantwortungsvolles Zusammenleben zu gewährleisten? Ist das nicht der Auftrag den wir ihnen gegeben haben? Haben sie den erfüllt?
Ganz klar nicht. Seit mehr als einem Jahrzehnt nun werden wir (leider oft auch mit unkritischer Beteiligung der Medien als vierte Gewalt und ziemlich sicher nicht unabsichtlich) auf einem konstanten Bedrohungslevel gehalten, der einerseits dazu führt, dass weite Teile der Bevölkerung inzwischen mit Hass und Phobien auf fast alles reagieren und uns inzwischen offensichtlich nichts mehr aufrüttelt, wenn man nicht ein Bild mit Leichen präsentiert bekommt.
Das nach so langer Dauerbeschallung und Feindbildaufbau Menschen auf diese Entwicklungen mit Angst reagieren, kann man ihnen nicht vorwerfen. Im Gegenteil. Es wäre Aufgabe unserer Vertreter, diese Angst (nachdem man sie ja auch verursacht hat) Ernst zu nehmen und sich dieser Probleme anzunehmen. Und es wäre Aufgabe unserer Politiker, nachdem sie weite Gebiete der Welt durch geopolitische Misswirtschaft so destabilisiert und wirtschaftlich verarmt haben, dass die Einwohner lieber das Ertrinken in Kauf nehmen als weiter in ihrer Heimat zu bleiben, nun auch diese Länder wieder nachhaltig bewohnbar zu machen.
Haben unsere Politiker vergessen, dass wir uns die Demokratie, die wir jetzt geniessen, über Jahrhunderte lang erarbeitet haben und sie damit quasi evolutionär erschaffen haben? Wie können sie auf die Idee kommen, dass man das in anderen Ländern, mit anderer Kultur durch ein halbes Jahr Panzerfahren und Bomben werfen schaffen kann? Oder gab es andere wichtige Gründe mit den Panzern zu fahren und Bomben zu werfen?
Und wenn wir schon bei der Evolution der Demokratie sind: Haben wir nicht als Souverän die Aufgabe an der Evolution der Demokratie weiterzuarbeiten? Sind wir nicht verpflichtet, diese Politikergeneration, die nur an Machterhalt interessiert ist und inzwischen durch Hörigkeit und Abhängigkeit von Grosskonzernen eine fünfte Macht in der Demokratie geschaffen hat, wegzuevolutionieren?
Und wir werden selber lernen müssen, dass wir den Reichtum, der sich in "unserer Welt" angesammelt hat teilen und auch andere daran teilhaben lassen. Denn egal ob es sich um einen "echten" Asylwerber oder die von den Medien verpönten "Wirtschaftsflüchtlinge" handelt: Beide Gruppen werden zu uns kommen, wenn wir es nicht tun und Mauern werden sie nicht aufhalten (dazu sehr empfehlenswert der Film Let´s make Money, auf den Ausspruch des Baumwollbauern achten...).
Wir haben durch unsere gewählten Vertreter eine Völkerwanderung (sehr gute dazu auch: Peter Vonnahme) ausgelöst und brauchen nun neue um diese wieder in geordnete und vor allem nachhaltige Bahnen zu lenken.

Montag, 30. September 2013

Nur meine 2 Cent

Es ist nun schon einige Zeit her, dass Microsoft bekanntgab, die Handysparte von Nokia zu übernehmen. Dies kam nicht sehr überraschend, nachdem schnell nach der Übernahme des Postens des CEO durch Stephen Elop klar wurde, dass dieser lieber Heim zum Mami als den Karren Nokia aus dem Dreck ziehen wollte.
Die Idee den Software-Giganten mit einem hervorragenden Hardware-Hersteller zusammenzuschliessen, ist nach den bisherigen Versuchen von Microsoft mobile Geräte erfolgreich auf den Markt zu bringen (Zune: Wir haben kack-braun schon super gefunden, bevor es sich Leute auf die SUVs pinselten), nun ein Schritt in die richtige Richtung.
Problem dabei könnte allerdings sein, dass man nun wieder hinter den Konkurrenten nachentwickelt, statt einen wirklichen Sprung nach vorne zu wagen und die anderen Öko-Systeme zu überholen.
Dabei liegt der Ansatz auf der Hand: Was können der Marktführer in PC-Betriebssystemen und der ehemalige Marktführer bei Mobilfunkgeräten gemeinsam anstellen? Ubuntu hat es uns vorgeführt, leider aufgrund des gescheiterten Crowd Fundings nicht erfolgreich. Aber converged computing, wie es das Edge vorgeführt hat, ist eine Möglichkeit, wie man Windows als PC Plattform einen neuen Kick geben kann, Windows Phone mit Windows zusammenführt und damit aufwertet. Mit Nokia hätte man da einen Partner, der über Technologie und Lizenzen verfügt, die das auch auf der Hardware Seite möglich macht. Aber ob man diese nicht ganz leichte Aufgabe wirklich angeht, man darf gespannt sein. Ich denke aber es wäre die richtige Richtung, just my 2 Cents...

Samstag, 7. September 2013

An alle mit Google 2 Weg Login

Eine neue Version des Google Authenticator ist im iOS App Store online.
Nach Angaben etlicher Apple orientierter Blogs (zB techcrunch) kann die Installation des Updates zu Account Verlusten führen. Bis zu einem Update durch Google wird von einer Installation abgeraten.

Dienstag, 3. September 2013

Richtungsweisende Entscheidung des Sozialgerichtes Stuttgart

Diesmal was aus Deutschland, und zwar vom Sozialgericht Stuttgart:


Dazuschreiben muss man fast nix mehr, der satirische Gehalt des Posts ergibt sich aus dem Link von ganz alleine...

Samstag, 24. August 2013

Zufälle gibt´s....

Die Rechtsinteressierten möchte ich hier auf einen interessanten Zufall hinweisen:
Der Lebenspartner eines der Journalisten, der in Zusammenarbeit mit Edward Snowden die Datenspähaffäre um die NSA offenlegte, wurde unter den äußerst fragwürdigen Bestimmungen des Terrorism Acts 2000 am Flughafen Heathrow festgehalten. Der Name des Lebenspartners ist David Miranda.
Dies ist zufällig der gleiche Nachname wie der von Ernesto Arturo Miranda. Er ist der Namensgeber für die Entscheidung des US Supreme Courts zwischen ihm und dem Staat Arizona. Die Auswirkung dieser Entscheidung ist die, die wir alle aus dem Fernsehen als das Sätzchen: "Sie haben das Recht zu schweigen,...." kennen. Und auch das Recht auf rechtlichen Beistand kommt in diesem Sätzchen und der Entscheidung vor. Dieser wurde David Miranda von den britischen Behörden im übrigen auch verweigert. Der Eingriff war so schwerwiegend, dass sogar die USA sich davon distanzierten. Zufälle gibt´s....
Wer aber glaubt, dass dies nur in Staaten mit fragwürdigem Verhältnis zur Menschenrechtskonvention passieren kann, der möge sich nicht zu sicher sein. Ein Blick auf die kritische Filmemacherin Laura Poitras, welche ebenfalls in der Causa Snowden aktiv war, zeigt, dass auch das neutrale Österreich auf "Weisung" der NSA, Personen ohne eigene Ermittlungen anhält und durchsucht.

Hier ein paar spannende Artikel zu diesem Themenbereich:

Mittwoch, 7. August 2013

Immobilienertragssteuer und andere Schmankerl aus der Immo-Welt

Auf der Salzburger Seite von orf.at findet sich folgender Artikel:


In diesem Artikel zeigt sich die Redaktion verwundert, dass die Immobilien Branche nicht die vom Soziallandesrat geforderte Immobiliensteuer auf leerstehende Immobilien ablehnt. Dabei zeigt sich ganz klar das mangelnde Verständnis der Redaktion für die Funktion des Immobilienmarktes. Die von Schellhorn geforderte Steuer sollte nämlich (im Gegensatz zur allseits beliebten Immobilien Ertragssteuer) dazu führen, dass mehr Wohnungen auf den Markt kommen (sei es zum Verkauf oder zur Vermietung) und damit das Geschäft mit Immobilien beleben. Dies wird wohl kaum etwas sein, worüber sich die Immobilien-Branche beschweren wird, nachdem die Regierung diesen Geschäftsbereich als Melkkuh für sich entdeckt hat.

Sehr spannend in dem Artikel ist auch, welche Eingriffe in Bürgerrechte (Verletzung Art 9 StGG) offensichtlich zur blossen Verfolgung von "Zweitwohnsitzlern" als zulässig gesehen werden. Da kann sich sogar die NSA noch ein Scheibchen von uns Österreichern abschneiden.

Aber nun zu den lange versprochenen Ostereiern:

Unsere Regierung hat sich ja, um die durch Bankenrettung entstandenen Budgetlöcher zu stopfen, eine neue Steuer für den Verkauf von Liegenschaften ausgedacht: Die Immobilienertragssteuer. Nicht nur, dass sie, wie im Artikel unten dargestellt, einen Teil zum Sinken des Immobilienumsatzes beiträgt, hat sie auch für die mit der Immobilienabwicklung beschäftigten Branchen zusätzlichen und vermeidbaren Aufwand produziert.


Ein wunderschönes Beispiel zu welchem Flickwerk die Gesetzgebung der letzten Jahre in diesem Sektor geführt hat sind die Rundungsregelungen für die staatlichen Abgaben bei der Grundstücksübertragung. Derer gibt es zumeist drei:
  1. Grunderwerbssteuer: Für sie ist keine Rundung vorgesehen. Sie ist auf den Cent genau abzuführen.
  2. Immobilienertragssteuer: §30b Einkommenssteuergesetz sieht eine Abrundung auf den vollen Euro vor.
  3. Eintragungsgebühr: §6 Abs 2 GGG sieht eine Aufrundung auf den vollen Euro vor.

Man merke also: Drei Gebührentatbestände, drei Rundungsregelungen. Ein Paradebeispiel überschiessender Bürokratie.

Montag, 22. April 2013

Die VDS kommt zurück...

Ein spannender Artikel über den neuesten Versuch der EU zur Durchsetzung der VDS (Vorratsdatenspeicherung).


Man wird wieder aktiv werden müssen...