Samstag, 24. August 2013

Zufälle gibt´s....

Die Rechtsinteressierten möchte ich hier auf einen interessanten Zufall hinweisen:
Der Lebenspartner eines der Journalisten, der in Zusammenarbeit mit Edward Snowden die Datenspähaffäre um die NSA offenlegte, wurde unter den äußerst fragwürdigen Bestimmungen des Terrorism Acts 2000 am Flughafen Heathrow festgehalten. Der Name des Lebenspartners ist David Miranda.
Dies ist zufällig der gleiche Nachname wie der von Ernesto Arturo Miranda. Er ist der Namensgeber für die Entscheidung des US Supreme Courts zwischen ihm und dem Staat Arizona. Die Auswirkung dieser Entscheidung ist die, die wir alle aus dem Fernsehen als das Sätzchen: "Sie haben das Recht zu schweigen,...." kennen. Und auch das Recht auf rechtlichen Beistand kommt in diesem Sätzchen und der Entscheidung vor. Dieser wurde David Miranda von den britischen Behörden im übrigen auch verweigert. Der Eingriff war so schwerwiegend, dass sogar die USA sich davon distanzierten. Zufälle gibt´s....
Wer aber glaubt, dass dies nur in Staaten mit fragwürdigem Verhältnis zur Menschenrechtskonvention passieren kann, der möge sich nicht zu sicher sein. Ein Blick auf die kritische Filmemacherin Laura Poitras, welche ebenfalls in der Causa Snowden aktiv war, zeigt, dass auch das neutrale Österreich auf "Weisung" der NSA, Personen ohne eigene Ermittlungen anhält und durchsucht.

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